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Das Urteil

19. bis 24. September 1949:
Verhandlung gegen Bittel, Schniering und Kaiser


Es dauerte dreieinhalb Jahre, bis ein Teil der Mörder gefasst und vor Gericht gestellt war. Vom 19. bis 24. September 1949 tagte im Oppenheimer Amtsgerichtsgebäude die Erste Strafkammer des Landgerichts Mainz. Wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" saßen auf der Anklagebank: Georg Ludwig Bittel, Alfred Schniering, und Hans Kaiser.

Der NS-Ordensjunker Heinrich Funk war nach wie vor flüchtig und wurde per Haftbefehl gesucht. Sein Verfahren wurde deshalb von der Hauptverhandlung abgetrennt.

24. September 1949:
Die Urteile


Georg Ludwig Bittel
Bei der Urteilsverkündung am 24. September 1949 wurde der ehemalige Ortsgruppenleiter Bittel trotz erheblichen Tatverdachts freigesprochen - "mangels Beweises". Der Angeklagte habe in der Zusammenkunft der örtlichen Naziführung zwar ausdrücklich von der Verhaftung der acht Niersteiner gesprochen und sie auch namentlich benannt. Es könne aber nicht bewiesen werden, dass die Initiative von ihm ausgegangen sei. Aus der nachträglichen, offen ausgesprochenen Billigung der Verhaftungen und dem Bedauern über das Entkommen zweier Verfolgter könne keine Schuld abgeleitet werden, meinte das Gericht. Zwar habe er beim Überholen der Heimkehrer auf der Fahrt von Goddelau zum Kornsand dem mitfahrenden Offizier eine "aufklärende Antwort" über die Leute gegeben, das Gericht glaubte sich jedoch nicht überzeugt, dass sich Bittel über die schlimmen Folgen bewusst war.

Was den Angeklagten Bittel anbetrifft, so war dies auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die wohl fragwürdigste Entscheidung des ganzen Prozesses. Dem seit 1933 amtierenden Ortsgruppenleiter der NSDAP, der die Funktionsweise des nationalsozialistischen Herrschaftssystems aus eigener Anschauung und Praxis kannte, musste man ohne Zweifel unterstellen, dass er sich über das zu erwartende Schicksal der Verhafteten im klaren war. Sein Freispruch wirkt noch heute skandalös.


Alfred Schniering
Bei dem ehemaligen Leiter des Reichsschulungslagers der NSDAP in Oppenheim, Schniering, legten die Richter strengere Maßstäbe an. Als treibende Kraft, so stellte das Urteil fest, hatte er, unter Einschluss der Beeinflussung des jungen Kaiser, die Tat erst möglich gemacht, sie vorangetrieben und auch gewollt. Er war Angehöriger jenes Personenkreises von Führungsoffizieren, der an der Schaffung der "Endsieg"-Psychose aktiv beteiligt war. Dennoch war es ihm nicht gelungen, diese Endkampfstimmung auch auf dem Kornsand zu entfachen. Dem Mordbefehl aus seinem Mund widersetzten sich viele. Das Gericht wertete das Verbrechen auch nicht als einmaligen Exzess, wie der Versuch, den Oppenheimer Bürgermeister wegen dessen Kapitulationsvorbereitungen zu erschießen, bewiesen habe. Bei der großen Anzahl der Opfer müsse vor allem die Stärke seines verbrecherischen Willens hervorgehoben und angemessen berücksichtigt werden. Der Prozess im ganzen habe einen auf rücksichtslose Brutalität gegründeten Charakter offenbart, dessen unmenschliche Gesinnung seinesgleichen suche.

Unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Todesstrafe nach dem neuen Grundgesetz nicht mehr möglich sei, verurteilte das Landgericht Schniering zur zulässigen Höchststrafe: lebenslanges Zuchthaus einschließlich Ehrverlust.


Hans Kaiser
Dem eigentlichen Mordschützen Kaiser hielten die Richter dessen Alter von achtzehneinhalb Jahren und seine durch Schule und Hitlerjugend geprägte Erziehung zugute. Trotz dieser Einflüsse hätte er aber in der Lage sein müssen, Gut und Böse zu unterscheiden und zu erkennen, welche Handlungen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstießen. Obwohl ihm ebenso wie den Flaksoldaten eine Verweigerung des Meuchelmordes möglich gewesen sei, habe er sich freiwillig zur Verfügung gestellt. Er habe demnach unter Vorsatz gehandelt und den Tod dieser Menschen aktiv gewollt. Das Gericht verurteilte Kaiser zu zehn Jahren Gefängnis und sah von einer Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Zeit ab.

Auch bei diesem Urteil erscheint die Strafzumessung zweifelhaft. Selbst wenn man den Einfluss Schnierings berücksichtigt, so war es doch Kaisers eigener Entschluss und freier Wille, sechs unschuldige Menschen kaltblütig hinzumorden. Die Opfer starben von seiner Hand.


2. März 1950:
Revision gegen die Urteile


Ein halbes Jahr nach der Urteilsverkündung, am 2. März 1950, lehnte das Oberlandesgericht Koblenz die von den Verurteilten Schniering und Kaiser sowie von der Staatsanwaltschaft beantragte Revision ab. Die Bedenken der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Bittels wurden mit der Begründung zurückgewiesen, die Besprechung der infrage kommenden Festnahme der sechs politischen Gegner könne allenfalls als straflose Vorbereitungshandlung angesehen werden. Außerdem stehe nicht fest, ob in dieser Besprechung der Naziführung die Verhaftungen veranlasst oder gefordert worden seien.
Die Revision der Urteile gegen Kaiser und Schniering wurde ebenfalls verworfen. Beide, erklärte das Gericht, hätten bewusst als Vertreter des nationalsozialistischen Machtsystems gehandelt und dieses in seinen letzten Kämpfen mit der Statuierung eines Exempels unterstützen wollen. Vorsätzlich und im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ihrer Tat hätten sie sich angemaßt, selbst zu richten und zu töten. Ihre Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit sei daher zu Recht erfolgt.


30. Januar 1950:
der Prozess gegen Heirich Funk


Am 30. Januar 1950 wurde schließlich auch der NS-Offizier Funk festgenommen. Fast fünf Jahre lang hatte er sich mit Hilfe verschiedener Verwandter und ehemaliger Parteifreunde jedem polizeilichen Zugriff entziehen können. Als Grund für sein Untertauchen gab er an, er habe kein Vertrauen in eine objektive Beurteilung seines Falles vor Gericht gehabt.

Vom 28.11. bis 7.12.1950 wurde auch Funk der Prozess gemacht. In der Öffentlichkeit erwartete man sich davon auch eine Klarstellung der im ersten Prozess offen gebliebenen Widersprüche. Der Angeklagte machte vor dem Mainzer Schwurgericht keinen Hehl aus seiner positiven Einstellung zur NSDAP. Er bezeichnete sich selbst als damals gläubigen Anhänger der Partei und glühenden Verehrer Adolf Hitlers. Auch eine Ortsbesichtigung mit anschließender Fortführung der Verhandlung in Oppenheim brachte keine absolute Klarheit im entscheidenden Handlungsablauf an der Fähre. Zwar hatten mehrere Zeugen, u.a. auch Schniering und Kaiser, übereinstimmend bestätigt, den Ausspruch Funks gehört zu haben, es handele sich "um die größten Verbrecher von Nierstein"; die Verteidigung versuchte jedoch, die Glaubwürdigkeit der Zeugen dadurch zu erschüttern, dass sie voneinander abweichende Zeugenaussagen über die Offiziersbesprechung zur Art der Erschießung in den Vordergrund schob.

Dennoch ließ das Gericht sich nicht beeindrucken und sah es unter Vorsitz von Landgerichtsdirektor Wal lauer als erwiesen an, daß Funk sowohl Zeuge als auch Teilnehmer eines Gesprächs über die Todesart der Opfer gewesen sei. Funk habe die fünf Niersteiner an der Überfahrt gehindert und sie dem Sonderbeauftragten des Gauleiters mit dem Hinweis ausgeliefert, es handele sich um kriminell und politisch belastete Personen, die aus dem KZ abgehauen seien. Er habe mit dieser Denunziation eine wesentliche Voraussetzung für die spätere Festnahme und Ermordung geschaffen und die Opfer bewusst und gewollt den Kräften der Willkür überantwortet.

Konnte man dem Gericht in der Schuldbeurteilung des Ordensjunkers Funk nur zustimmen, so befremdete die abschließende Strafzumessung. Nach neunstündiger Beratung wurde der Angeklagte wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Noch im Gerichtssaal wurde er verhaftet.

Folgezeit:
Anträge auf Wiederaufnahme, Begnadigung, Aufhebung

Schniering und Kaiser bemühten sich wiederholt, aber erfolglos um eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Was aus ihnen wurde, liegt weitgehend im Dunkeln.

Bekannt ist lediglich, dass Schnierings "lebenslänglich" in eine fünfzehnjährige Zuchthausstrafe umgewandelt und ihm wegen einer Hüftoperation mit langwieriger Genesung Haftunterbrechung gewährt wurde.

Kaiser wurde begnadigt, eine Reststrafe von mehreren Jahren erlassen.

Funk war nach knapp eineinhalb Jahren wieder frei. Im Mai 1952 hob der Bundesgerichtshof sein Urteil mit der Begründung auf, das Kontrollratsgesetz Nr. 10, auf das sich der Schuldspruch stützte, sei für deutsche Gerichte nicht mehr anwendbar. In der Revisionsverhandlung wird er am 14. September 1953 nur noch wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Gefängnisstrafe von 11 Monaten verurteilt.




 
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